Urlaub machen im „Verfolgerland“?

Anfrage an den Landrat entsprechend der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg:

Urlaub machen im „Verfolgerland“?

Sehr geehrter Herr Landrat,

Aktuell sorgen Medienberichte für Gesprächsstoff, wonach nach Deutschland eingereiste vorgebliche „Flüchtlinge“ offenbar in erheblichem Ausmaß Urlaub in ihren angeblichen „Verfolger“-Ländern machen, aus denen sie vor „Krieg und Bedrückung“ geflohen sein wollen. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge wurden Fälle von Asylbewerbern aus Afghanistan, Syrien und dem Irak bekannt. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtinge (BAMF) sei der Sachverhalt bekannt, und man bemühe sich um einen zahlenmäßigen Überblick.

Laut der „Welt am Sonntag“ forderte das BAMF bereits im Juni Berliner Arbeitsagenturen schriftlich auf, Reisen von Asylberechtigten in Heimatländer der zuständigen Ausländerbehörde zu melden – immerhin können Reisen in den „Verfolgerstaat“ nach einer Einzelfallprüfung zur Aberkennung des Schutzstatus führen (nach: www.welt.de/politik/deutschland/article158049400/Fluechtlinge-machen-Urlaub-wo-sie-angeblich-verfolgt-werden.html, zul. aufgerufen: 13.09.2016, 18.15 Uhr; KR). – Es stellen  sich hierzu Fragen nach der Situation im Kreis Oder-Spree.

Wir NPD-Abgeordnete fragen deshalb:

1. Inwieweit hat der Landkreis, insbesondere Sozialbehörden, das kommunale Jobcenter und das Amt für Migrationsangelegenheiten Kenntnis von im Oder-Spree-Kreis lebenden Asylbewerbern und/oder Flüchtlingen, die in ihre Heimat- oder Verfolgerländer reisen bzw. gereist sind?

2. In welchem Umfang haben hiesige Sozialbehörden, das kommunale Jobcenter und das Amt für Migrationsangelegenheiten bei bekannt gewordenen Fällen von der Möglichkeit von Sanktionen Gebrauch gemacht? Wenn nicht, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Beier  – Kreistagsabgeordneter            Florian Stein – Kreistagsabgeordneter

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Falsche Altersangaben bei vorgeblich minderjährigen „Flüchtlingen“ –Radiologische Tests zur Feststellung der „Skelettreife“

​Anfrage an den Landrat entsprechend der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg:

Falsche Altersangaben bei vorgeblich minderjährigen „Flüchtlingen“ – Radiologische Tests zur Feststellung der „Skelettreife“

Sehr geehrter Herr Landrat,
in Belgien wurde jüngst bekannt, daß ein Großteil, nämlich rund 70 Prozent der vorgeblich minderjährigen Zuwanderer, den Behörden gegenüber ein jüngeres Alter angeben, um vorteilhaftere Bedingungen für die Bearbeitung ihrer Asyl- und Leistungsanträge zu erhalten. Dies teilte das belgische Justizministerium mit. Der massenhaften Täuschung kamen die Behörden mit einem radiologischen Test der sogenannten „Skelettreife“ auf die Spur.
„Von Januar 2015 bis März 2016 wurden in Belgien 2099 Tests in Bezug auf minderjährige Einwanderer vorgenommen. Ihre Ergebnisse bestätigten, daß das Alter von mehr als 1.500 Personen 18 Jahre übersteigt und sie demnach volljährig sind“, heißt es aus dem Brüsseler Justizministerium. Experten des Justizministeriums machen darauf aufmerksam, daß ein einziger radiologischer Test mit Kosten von etwa 200 Euro zu Buche schlägt. Für die Altersüberprüfung der über 2000 vorgeblich minderjährigen Asylbewerber gab der belgische Staat damit etwa 400.000 Euro aus (mitgeteilt u.a. hier: http://de.sputniknews.com/panorama/20160531/310255232/belgien-jungemigranten.html; zul. aufgerufen: 02.06.2016, 0.54 Uhr). – Es stellen sich Fragen nach der Situation im Kreis Oder-Spree.

Wir NPD-Abgeordnete fragen deshalb:

1. Inwieweit bestätigt sich in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber im Kreis Oder-Spree die andernorts, etwa in Belgien, gemachte Beobachtung, daß vorgeblich minderjährige „Flüchtlinge“ bzw. Asylbewerber ein jüngeres Alter vortäuschen? Welche Fallzahlen sind dem Kreis, dem neuen Amt für Migrationsangelegenheiten oder anderen Dienststellen ggf. bekannt?

2. Inwieweit bzw. in welchem Umfang werden im Landkreis Oder-Spree vorgeblich minderjährige „Flüchtlinge“ bzw. Zuwanderer mithilfe eines radiologischen Tests auf ihr tatsächliches  Alter hin überprüft? Durch welche Dienststellen?

3. Die „Flüchtlings“-Situation in Fürstenwalde ist durch ein besonders starkes Aufkommen an sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ gekennzeichnet. Bei wie vielen dieser vorgeblich minderjährigen „Flüchtlinge“ wurde ein radiologischer Test zur Feststellung des tatsächlichen Alters durchgeführt?

4. Mit welchen Kosten schlägt ein solcher radiologischer Test zur Prüfung der „Skelettreife“ beim Kreis zu Buche? Inwieweit kommen ggf. alternative Methoden zur exakten Altersbestimmung von „Flüchtlingen“/Asylbewerbern zum Einsatz? Welche?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Beier
Florian Stein

Antwort auf die Anfrage

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Auf den Tisch statt in die Tonne!

​„Jedes achte Lebensmittel, das wir einkaufen, werfen wir weg. Viele davon originalverpackt und ungenutzt. Wir kaufen zu viel ein, lagern unsere Lebensmittel falsch, verwerten Reste nicht weiter.“, teilt das Bundesministerium für Ernährung und Wirtschaft mit. 

So landen alleine in Deutschland  laut der Umweltorganisation WWF Jahr für Jahr rund 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel in der Abfalltonne.  Das ist ein Verlust von 313 Kilogramm pro Sekunde.

Diese Vergeudung will der Bundesernährungsminister Christian Schmidt künftig eindämmen und die vermeidbaren Lebensmittelabfälle bis 2030 halbieren. Eine löbliche Zielvorgabe, wobei hier sicherlich noch effektiver gehandelt werden müßte.  

So könnten in Zukunft z.B sogenannte „intelligente Verpackungen“ für mehr Klarheit darüber sorgen, ob ein Produkt noch genießbar ist. Diese Technologie ist aber noch in der Testphase. Generell hat es aber jeder Konsument sprichwörtlich selbst in der Hand, was und wieviel er in seinen Einkaufswagen legt.

Der Autor entstammt übrigens einer Vertriebenenfamilie und hat somit schon als Kind von den Eltern und Großeltern geschildert bekommen, was es heißt Hunger zu haben. Das hat sich tief eingeprägt und wird auch aktuell in der Kindererziehung zuhause vermittelt! 

Es wäre schön, wenn in dieser Überfluß- und Wegwerfgesellschaft künftig  achtungsvoller mit Lebensmitteln umgegangen würde. Leider wird auch in nationalen Kreisen viel zu oft sorglos und leichtfertig noch gutes Essen und Trinken  in der Tonne entsorgt. Wir sollten aber Vorbild sein und unser Umfeld im Umgang mit Lebensmitteln sensibilisieren. 

So werden z.B. viele Lebensmittel weggeworfen, weil ihr Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist oder es in Kürze abläuft. Dabei sagt dieses Datum nichts darüber aus, ob ein Lebensmittel noch genießbar ist oder nicht. Deshalb lohnt es sich, wenn man seinen Sinnen vertraut: Denn wenn ein Joghurt normal riecht, aussieht und schmeckt, ist er auch noch gut.

Weitere wertvolle Anregungen, Fakten und Tipps, wie man es besser machen kann, gibt es unter:

www.zugutfuerdietonne.de
„Man ist, was man isst.“, trifft eben auch bei diesem Thema zu! Denn unsere Essgewohnheiten und Wertschätzung von Nahrungsmitteln spiegeln unsere Weltanschauung und unseren Lebensstil wider.

Klaus Beier

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​Das kommt mir nicht in die Tüte!

Als erster großer deutscher Lebensmittelhändler stoppt der Kölner Handelsriese Rewe komplett den Verkauf der umweltschädlichen Plastiktüten in 3300 Märkten. Stattdessen können die Kunden künftig ihre Einkäufe in Papiertüten, Stoffbeutel oder Kartons packen.

Mit dem Vorstoß geht Rewe weiter als die Konkurrenz. So hatten sich rund 300 Einzelhandelsunternehmen erstmal nur verpflichtet, Geld für die umweltschädlichen Plastiktüten zu nehmen. Diese Vereinbarung galt als erster Schritt zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, die den Verbrauch von Kunststofftragetaschen bis Ende 2025 auf höchstens 40 Tüten pro Einwohner senken soll!
Rund 200 Plastiktüten verbraucht jeder Europäer pro Jahr. Einige Länder bringen es nach Schätzungen sogar auf über 500 Stück. In Deutschland sind es zwar “nur” 71 Plastikbeutel pro Konsument, die meist aus Bequemlichkeit und Gleichgültigkeit in die Umwelt gelangen, doch das ist nur ein schwacher Trost. Denn die Finnen und Dänen machen ernst mit der Forderung “Umweltschutz ist Heimatschutz”, hier nutzt jeder Bürger nur vier Tüten.
Dabei ist es doch so einfach und sinnvoll, sich mit dem Einkaufskorb oder Stofftaschen auf den Weg zum Einkauf zu machen. Leider wird man – selbst in nationalen Kreisen – nur müde belächelt, wenn man auf den milliardenfachen Frevel mit der Tüte hinweist. Die umweltschädliche Dimension wird ignoriert, da man nicht über den eigenen Verbrauchertellerrand schaut.
Bereits bei der Herstellung der Plastiktüte wird Wasser, Erdöl und Energie verbraucht. Allein im Mittelmeer schwimmen nach EU-Angaben über 500 Tonnen Plastikmüll, die zersetzt in die Nahrungskette von Meerestieren und anschließend auch in die Menschen gelangen können.
Daher kann man den Vorstoß von Rewe nur begrüßen und hoffen, daß auch den Verbrauchern in Brandenburg ein Licht aufgeht und diese in anderen Geschäften der Tüte ebenso die rote Karte zeigen!
Klaus Beier

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NPD-Abgeordnete fordern Amt für Rückführungsangelegenheiten

Oder-Spree – „Statt weiterer Einwanderungsexperimente brauchen wir endlich ein Amt für Rückführungsangelegenheiten.“ Mit dieser Forderung machte der NPD-Abgeordnete Klaus Beier nach der 10. Sitzung des Kreistages deutlich, dass es ein weiter so in der Asyl- und Zuwanderungspolitik nicht geben darf.

Anlass war die Ankündigung des Landrates Manfred Zalenga, ein kreisweites „Amt für Ausländerangelegenheiten und Integration“ schaffen zu wollen, das sage und schreibe 40 Stabstellen zzgl. Amtsleiter umfassen soll.

Entgegen aller Mediendarstellungen, wonach die Zahl neu einreisender Asylbewerber in diesem Jahr abnimmt, verzeichnet der Kreis Oder-Spree erneut einen Rekord neu ankommender „Flüchtlinge“. Bereits jetzt hat deren Anzahl 1/3 des Gesamtwertes des vergangenen Jahres erreicht. Jeder zehnte Euro des aktuellen Kreishaushalts wird mittlerweile für Asylaufgaben ausgegeben, Tendenz stark steigend.

Für die beiden NPD-Abgeordneten Klaus Beier und Florian Stein stellt die nun geplante Ämterschaffung in einem Kreis, in dem bis vor zwei Jahren so gut wie keine Ausländer lebten einen neuerlichen Gipfel der Asylkrise da.

Für beide Bürgervertreter ist klar, dass das Asylrecht in seiner bisherigen Form abgeschafft werden muss. Dazu ist Art. 16a GG ersatzlos zu streichen. Und weil sich an der niedrigen Asylanerkennungsquote in Höhe von knapp 2 Prozent auch in diesem Jahr nichts geändert hat, ist es an der Zeit, statt sinnloser Integrationsprogramme über die Schaffung eines Amtes für Rückführungsangelegenheiten nachzudenken. Die dadurch langfristig freiwerdenden Gelder sind in die Förderung einheimischer Familien zu investieren.

Damit Heimat Heimat bleibt.

Beeskow, den 09.04.2016

Pressestelle
NPD-Oderland

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