NPD-Abgeordnete fordern Amt für Rückführungsangelegenheiten

Oder-Spree – „Statt weiterer Einwanderungsexperimente brauchen wir endlich ein Amt für Rückführungsangelegenheiten.“ Mit dieser Forderung machte der NPD-Abgeordnete Klaus Beier nach der 10. Sitzung des Kreistages deutlich, dass es ein weiter so in der Asyl- und Zuwanderungspolitik nicht geben darf.

Anlass war die Ankündigung des Landrates Manfred Zalenga, ein kreisweites „Amt für Ausländerangelegenheiten und Integration“ schaffen zu wollen, das sage und schreibe 40 Stabstellen zzgl. Amtsleiter umfassen soll.

Entgegen aller Mediendarstellungen, wonach die Zahl neu einreisender Asylbewerber in diesem Jahr abnimmt, verzeichnet der Kreis Oder-Spree erneut einen Rekord neu ankommender „Flüchtlinge“. Bereits jetzt hat deren Anzahl 1/3 des Gesamtwertes des vergangenen Jahres erreicht. Jeder zehnte Euro des aktuellen Kreishaushalts wird mittlerweile für Asylaufgaben ausgegeben, Tendenz stark steigend.

Für die beiden NPD-Abgeordneten Klaus Beier und Florian Stein stellt die nun geplante Ämterschaffung in einem Kreis, in dem bis vor zwei Jahren so gut wie keine Ausländer lebten einen neuerlichen Gipfel der Asylkrise da.

Für beide Bürgervertreter ist klar, dass das Asylrecht in seiner bisherigen Form abgeschafft werden muss. Dazu ist Art. 16a GG ersatzlos zu streichen. Und weil sich an der niedrigen Asylanerkennungsquote in Höhe von knapp 2 Prozent auch in diesem Jahr nichts geändert hat, ist es an der Zeit, statt sinnloser Integrationsprogramme über die Schaffung eines Amtes für Rückführungsangelegenheiten nachzudenken. Die dadurch langfristig freiwerdenden Gelder sind in die Förderung einheimischer Familien zu investieren.

Damit Heimat Heimat bleibt.

Beeskow, den 09.04.2016

Pressestelle
NPD-Oderland

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Asylflut belastet brandenburgische Kommunen weiter

Überall ist zu lesen, dass der Asylzustrom abgeebbt sei. Natürlich wird dies als Erfolg der Merkelschen Asylpolitik dargestellt. Doch weit gefehlt. Das zeitweilige Sinken der Asylbewerberzahlen hängt mit den nationalen Maßnahmen einiger europäischer Staaten zusammen, die erfolgreich die sogenannte Balkanroute geschlossen und damit den Zustrom eingedämmt haben. Da die Außengrenzen Europas aber weiterhin nicht angemessen gesichert werden und das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei das Papier nicht wert ist, auf dem es steht, ist davon auszugehen, dass auch in diesem Jahr hunderttausende oder gar Millionen Zuwanderer nach Deutschland kommen werden.

Die Asylflut macht auch Brandenburg weiterhin zu schaffen. So steigen die Kosten der gesundheitlichen Versorgung der in Brandenburg untergebrachten Asylbewerber enorm an. Besorgniserregend ist vor allem der deutliche Anstieg der Tuberkulose-Fälle in Brandenburg. Die Zahl der TBC-Erkrankungen ist im Jahr 2015 um 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Dieser Trend bei einer Erkrankung, die in Deutschland als fast ausgerottet galt, aber unbehandelt tödlich verlaufen kann, ist bundesweit zu beobachten. Laut dem Robert-Koch-Institut (RKI) und dem brandenburgischen Gesundheitsministerium hängt der massive Anstieg mit der Zunahme der Zuwanderung aus Ländern mit hoher Tuberkulose-Verbreitung zusammen.

Derweil ist in Brandenburg ein Streit zwischen den Landkreisen und den Gemeinden um das sogenannte Durchgriffsrecht zur Unterbringung von Asylbewerbern entbrannt. Der Städte- und Gemeindebund droht mit Klage, weil er nicht akzeptieren will, dass die Landkreise auf Flächen und Gebäude von Ämtern und kreisangehörigen Städten zugreifen können, um dort Asylbewerberheime zu errichten.

Der Landrat des Landkreises Oder-Spree, Manfred Zalenga will durchsetzen, dass die Landkreise Zugriff auf leerstehende Wohnungen aus kommunalen Beständen oder auf Flächen für Container haben, falls sich die Situation wieder zuspitzen sollte wie im Sommer und Herbst des zurückliegenden Jahres.

Kriminalität, kommunale Überforderung, massive Mehrkosten – all das sind noch immer trotz angeblicher Fortschritte die Probleme, mit denen ganz Brandenburg durch die Asylflut konfrontiert wird. Sollten die vermeintlichen Fortschritte bei der Reduzierung der Zuwandererzahlen nur, wie es sehr wahrscheinlich ist, die Ruhe vor dem Sturm sein, kommen auf unser Land kaum zu bewältigende Probleme zu.

Ronny Zasowk

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Zweckentfremdete Sporthallen trüben das Wintermärchen der deutschen Handballer

KlausBeier2Die jüngste Mannschaft des Turniers wurde völlig überraschend Handball-Europameister. Am Montag wurde die Siegertruppe, die sich trotz großem Verletzungspech von Spiel zu Spiel steigern konnte, in der Berliner Max-Schmeling-Halle – auch von vielen Brandenburgern – gefeiert. Doch die in Breslau und Krakau mit einer geschlossen Mannschaftsleistung erkämpften Siege kommen nicht von ungefähr.

Nach dem Europameister-Titel 2004 und dem Erfolg bei der Heim-Weltmeisterschaft 2007 wurde ein Problem, mit dem man schon lange zu kämpfen hatte, ignoriert.

So schlug der ehemalige Nationaltrainer Heiner Brand schon damals Alarm, als beim Supercup-Endspiel zwischen dem THW Kiel und der SG Flensburg-Handewitt  phasenweise nur zwei Deutsche auf dem Parkett standen. Brand fand diese Entwicklung sehr bedenklich und forderte, daß dies gestoppt werden muß. Ein Lösungsvorschlag, den Brand damals in der „Handballwoche“ machte, war die Einführung einer „Deutschen-Quote“. Er setzte auf eine konsequente Förderung deutscher Talente in der Handball-Bundesliga.

Das wurde nicht überall mit Wohlwollen aufgenommen. So lehnte u.a. der Handball-Klub HSV Hamburg die Quote für deutsche Spieler ab. Wer nicht hören will, muß dann bekanntlich fühlen. So hat sich vor einigen Tagen der deutsche Meister von 2011 und Champions-League-Sieger von 2013 wegen Insolvenz mit sofortiger Wirkung vom Spielbetrieb der Bundesliga (HBL) abgemeldet.

Bei dieser Handball-Europameisterschaft konnte man auch von Nationalmannschaften sprechen, die diese Bezeichnung verdient haben. Ob Spanien, Norwegen, Ungarn oder eben Deutschland, mit diesen Mannschaften kann sich der jeweilige Fan identifizieren. So überrascht es auch nicht, daß unsere Mannschaft am Sonntag nach ihrem Wintermärchen in Krakau voller Inbrunst die deutsche Nationalhymne geschmettert hat.

Mit dem Titel hat die junge Truppe nicht nur eine starke Turnierleistung gekrönt, sie hat sich auch direkt für die Olympischen Spiele im Sommer und die Weltmeisterschaft 2017 qualifiziert.

Diese Erfolge sollen dann auch für neuen Schwung im Nachwuchsbereich sorgen. Doch die im Sommer 2015 ausgerufene Willkommenskultur schafft auch hier Hindernisse.

So möchte der Vizepräsident  des Deutschen Handballbundes (DHB), Bob Hanning, die Kinder, „die uns jetzt zulaufen, gewinnen“. Aber Hanning, der auch Geschäftsführer beim Bundesligisten Füchse Berlin ist, berichtet über die Lage in der Hauptstadt: „Wir haben Anfragen, aber können die Kinder nicht aufnehmen, weil die Hallen mit Flüchtlingen gefüllt sind. Auch das ist ein ernst zu nehmendes Problem!“

Wünschen wir den EM-Helden auch in Brasilien und Frankreich maximale Erfolge und daß trotz zweckentfremdeter Sporthallen weiterhin deutsche Talente mit dem Herz am rechten Fleck zur Nationalmannschaft stoßen.

 

Klaus Beier

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Brandenburg finanziert deutschfeindliche Demonstrationen

Bisher ist nur ein laues Lüftchen in den Medien zu vernehmen, obwohl die Meldung einen Sturm der Entrüstung hervorrufen müßte.

So hat die rot-rote Brandenburger Landesregierung 2015 mehrere Demonstrationen gegen „Rechts“ finanziell unterstützt. So förderte das Aktionsbündnis „Tolerantes Brandenburg“ des Bildungsministeriums fünf Demonstrationen, Bürgerfeste und Aktionstage mit Steuergeldern. Zudem soll ein „Demokratie-Mobil“ 16 linke Demonstrationen unterstützt haben.

Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß linke Demonstranten Fahrtkostenzuschüsse erhalten haben. Pro Demonstration sollen bis zu 11.000 € Steuergelder geflossen sein.

Das sorgt selbst beim Berliner Senat für Empörung. So stellte Christoph Lang, der Sprecher von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), klar, daß eine Verwaltung parteipolitisch neutral zu agieren hat.

Die märkische Landesregierung verteidigt dagegen die Förderung antideutscher Aktionen, da „Protestaktionen gegen rechtsextreme Demonstrationen eine sehr wichtige zivilgesellschaftliche Maßnahme sind, um ein Zeichen gegen Rassismus, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.“

Ob die schweren linken Gewalttaten gegen die Polizei und Teilnehmer des ersten Abendspazierganges des Potsdamer PEGIDA-Ablegers am 11. Januar 2016 vielleicht auch mit Steuergeldern subventioniert wurden, sollte unbedingt geprüft werden.

Diese undemokratischen Taschenspielertricks werden aber den von Woche zu Woche wachsenden Protest gegen den Asylwahnsinn nicht aufhalten.
Die nationale Opposition wird nicht locker lassen und weiterhin demonstrativ der „Wir schaffen das“-Politik den gutmenschlichen Spiegel vorhalten!

Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben – Mit Sicherheit, Recht und Ordnung!

Klaus Beier
NPD-Landesvorsitzender

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Kundgebung am 9. Januar 2016 in Storkow und Heinersdorf

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