Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 25.06.2008 – Fest der Demokraten anläßlich der Bundesinnministerkonferenz in Bad Saarow –> Antwort zugefügt!


An die

Vorsitzende des Kreistages

Frau Liselotte Fitzke

Büro des Kreistages

Breitscheidstraße 7

 

15848 Beeskow Storkow, 10.06.2008

 

Per Fernkopie an 03366-351019

 

Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 25.06.2008

 

Im Rahmen der Innenministerkonferenz fand am 16. April 2008 in Bad Saarow eine Demonstration mit Mahnwachen des NPD-Kreisverbandes Oderland unter dem Motto „Feinde der (Meinungs-) Freiheit sind keine Demokraten!“ statt.

 

Die NPD-Fraktion möchte in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantwortet haben:

Trifft es zu, daß der Landrat Manfred Zalenga und die Kreisgleichstellungsbeauftragte Wanda Nikulka „mit Nachdruck“ die Initiative „Tolerantes Bad Saarow: Gegen alte und neue Nazis“ unterstützt haben? Wurde dieser „Nachdruck“ vom Landkreis finanziell unterstützt? Wenn ja, in welcher Höhe?

 

Wurde Gastwirten und Einzelhändlern in Bad Saarow „mit Nachdruck“ empfohlen, am 16. April ihre Lokale bzw. Geschäfte zu schließen?

 

Die Kreisverwaltung soll das „Fest der Demokratie“ in Bad Saarow, um damit der friedlichen Kundgebung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) „die geballte Kraft der Demokratie entgegenzustellen“, unterstützt haben. Trifft es zu, daß die 1070 Mitarbeiter der Kreisverwaltung von Landrat Zalenga aufgefordert wurden, sich an einem Werktag am „Fest der Demokratie“ zu beteiligen? Wenn ja, stellen sich noch folgende Fragen:

 

4.Wie viele Mitarbeiter haben dieses „Angebot“ in Anspruch genommen und wurden diese „demokratischen Heldentaten“ als Urlaubstag gewertet?

 

Wenn nicht, möchte die NPD-Fraktion wissen, wie viele Arbeitsstunden in der Kreisverwaltung insgesamt für diese Aktionen geopfert wurden?

 

Welcher finanzielle Schaden (ausgefallene Arbeitsstunden x Bruttolohn) ist entstanden und wurden Dienstfahrzeuge zur An- und Abreise genutzt?

 

Nach welchen demokratischen Kriterien werden Kreisverwaltungsmitarbeiter zur Bekämpfung von Oppositionsparteien eingesetzt?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Beier

NPD-Fraktionsvorsitzender

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NPD Kreisverband Oderland am 10. Juni 2008
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