Asylflut belastet brandenburgische Kommunen weiter

Überall ist zu lesen, dass der Asylzustrom abgeebbt sei. Natürlich wird dies als Erfolg der Merkelschen Asylpolitik dargestellt. Doch weit gefehlt. Das zeitweilige Sinken der Asylbewerberzahlen hängt mit den nationalen Maßnahmen einiger europäischer Staaten zusammen, die erfolgreich die sogenannte Balkanroute geschlossen und damit den Zustrom eingedämmt haben. Da die Außengrenzen Europas aber weiterhin nicht angemessen gesichert werden und das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei das Papier nicht wert ist, auf dem es steht, ist davon auszugehen, dass auch in diesem Jahr hunderttausende oder gar Millionen Zuwanderer nach Deutschland kommen werden.

Die Asylflut macht auch Brandenburg weiterhin zu schaffen. So steigen die Kosten der gesundheitlichen Versorgung der in Brandenburg untergebrachten Asylbewerber enorm an. Besorgniserregend ist vor allem der deutliche Anstieg der Tuberkulose-Fälle in Brandenburg. Die Zahl der TBC-Erkrankungen ist im Jahr 2015 um 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Dieser Trend bei einer Erkrankung, die in Deutschland als fast ausgerottet galt, aber unbehandelt tödlich verlaufen kann, ist bundesweit zu beobachten. Laut dem Robert-Koch-Institut (RKI) und dem brandenburgischen Gesundheitsministerium hängt der massive Anstieg mit der Zunahme der Zuwanderung aus Ländern mit hoher Tuberkulose-Verbreitung zusammen.

Derweil ist in Brandenburg ein Streit zwischen den Landkreisen und den Gemeinden um das sogenannte Durchgriffsrecht zur Unterbringung von Asylbewerbern entbrannt. Der Städte- und Gemeindebund droht mit Klage, weil er nicht akzeptieren will, dass die Landkreise auf Flächen und Gebäude von Ämtern und kreisangehörigen Städten zugreifen können, um dort Asylbewerberheime zu errichten.

Der Landrat des Landkreises Oder-Spree, Manfred Zalenga will durchsetzen, dass die Landkreise Zugriff auf leerstehende Wohnungen aus kommunalen Beständen oder auf Flächen für Container haben, falls sich die Situation wieder zuspitzen sollte wie im Sommer und Herbst des zurückliegenden Jahres.

Kriminalität, kommunale Überforderung, massive Mehrkosten – all das sind noch immer trotz angeblicher Fortschritte die Probleme, mit denen ganz Brandenburg durch die Asylflut konfrontiert wird. Sollten die vermeintlichen Fortschritte bei der Reduzierung der Zuwandererzahlen nur, wie es sehr wahrscheinlich ist, die Ruhe vor dem Sturm sein, kommen auf unser Land kaum zu bewältigende Probleme zu.

Ronny Zasowk

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