Kreistag

11.11.2011

Das Brandenburger Landesverfassungsgericht urteilte im April dieses Jahres, daß Teile des §32 Abs. 1 der Brandenburger Kommunalverfassung nichtig sind. Seit diesem Urteil ist in Brandenburg ein interessantes Phänomen zu beobachten. Die Fraktionsmindeststärke in Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen wird stets auf NPD Mandate + Eins festgelegt.

17.07.2011

Mit der Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wurde auch die Anrechnung von Einkommen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes reformiert.

17.07.2011

Still und leise wurden Aufwandsentschädigungen einem Arbeitseinkommen gleich gesetzt und diese werden auf die Grundsicherungen nach SGB II – mit einem Freibetrag von 175,00 € – angerechnet.

10.07.2011

Im April urteilte das brandenburgische Verfassungsgericht, daß das Land den Kommunen nicht vorschreiben darf, wie viele Abgeordnete eine Fraktion bilden. Somit wurde die Fraktionsquote nach der neuen Kommunalverfassung des Landes Brandenburg für nichtig erklärt.

20.05.2011

In ihrer Selbstwahrnehmung sind Politiker, auch lokale Politiker stets honorige selbstaufopfernde Personen, die sich stets nach den jeweiligen politischen Konzepten für die Bürger vor Ort einsetzen. Doch was hat es mit diesen politischen Konzepten auf sich? Worin unterscheiden sich die großen Parteien denn heute eigentlich noch?

26.09.2010

Frau Alter von der Fraktion SPD & B90/Grüne hatte sich im Innenministerium um einen Termin zur Polizeistrukturreform bemüht. Einen Tag bevor Innenminister Speer seinen längst überfälligen Rücktritt bekannt gegeben hat, erklärte sich der Staatssekretär im Ministerium des Innern, Herr Rudolf Zeeb, bereit, an einer Informationsdiskussion mit den Mitgliedern des Kreistages teilzunehmen.

24.04.2010

Der Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree wurde im Rahmen der letzten Kreistagssitzung mit überwältigender Mehrheit kommunalisiert. Der Kreis erspart sich damit die europaweite Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen und baut sein eigenes Personal auf.

24.04.2010

Mit Inkrafttreten der Satzung für die Schülerbeförderung am 01. August 2009 wurden die Eltern an den Kosten für die Beförderung ihrer Kinder auf dem Schulweg nicht mehr beteiligt. Soweit so gut. Allerdings legte die Satzung eine Anspruchsberechtigung auf kostenlose Schülerbeförderung nur dann fest, wenn eine bestimmte Entfernung zwischen Wohnung und zuständiger bzw. nächsterreichbarer Schule der gewählten Schulform überschritten ist.

11.03.2010

Die Fraktion der Linken im Kreistag Oder-Spree hat nach dem vermutlich karrierebedingtem Rückzug ihrer Vorsitzenden Monika Huschenbett (Ex-Krüger) den bisherigen Stellvertreter der Fraktion Artur Pech aus Schöneiche zu ihrem neuen Chef gemacht. Dieser dürfte zumindest den Schöneichern aus der letzen Bürgermeisterwahl, in welcher er das schlechteste Ergebnis aller Kandidaten erzielte, bekannt sein

26.08.2009

Seit dem 14. August haben die Mieter in den fünf Plattenbauten der Fürstenwalder Straße 37 bis 49 c kein warmes Wasser mehr. Eine mobile Heizstation wurde abgetrennt. Schon im Winter hatte es tagelang kein warmes Wasser gegeben. Die Fenster, Balkone und Dächer befinden sich in einem maroden Zustand. Die betroffenen Mieter fühlen sich hilflos und alleine gelassen.

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