Kreistag

17.06.2009

Sehr geehrter Herr Zalenga, laut Ihrer Einladung zum „Tag des Helfers“ am 27. Juni 2009 in Fürstenwalde vom 18. Mai 2009 soll der Tag der Helfergewinnung aus der Bevölkerung der Region für Katastrophenschutz-Einheiten und der Feuerwehren dienen; insbesondere sollen Bürger mit Migrationshintergrund oder sonstigem Integrationsbedarf angesprochen werden.

10.06.2008

Widerspruchsverfahren gegen Bescheide über ALG II im Landkreis Oder-Spree

10.06.2008

Trifft es zu, daß der Landrat Manfred Zalenga und die Kreisgleichstellungsbeauftragte Wanda Nikulka „mit Nachdruck“ die Initiative „Tolerantes Bad Saarow: Gegen alte und neue Nazis“ unterstützt haben? Wurde dieser „Nachdruck“ vom Landkreis finanziell unterstützt? Wenn ja, in welcher Höhe?

21.03.2008

Der Skandal um die Verschmutzung von Böden und Gewässern mit Perfluorierten Tensiden (PFT) zieht seit 2006 weite Kreise. Der Hersteller (Firma GW Umwelt aus Borchen bei Paderborn) eines mit Industrieabfällen versetzten Bioabfall-Gemisches hat offenbar auch mit PFT belastete Klärschlämme, die aus den Niederlanden oder Belgien stammen, an Bauern in Brandenburg geliefert.

21.03.2008

Die schrecklichen Berichte der letzten Zeit über Mißhandlungen und sogar Tötung von Kindern innerhalb der Familie haben die Gesellschaft und die bundesdeutsche Politik anscheinend dahingehend sensibilisiert, dieses Thema offensiver anzugehen.

14.02.2008

Mit den Beschlußvorlagen 032 und 033/ 2007 wurde der Anschlußzwang und die Gebühreneinziehung der Gartenpächter „ Dank“ SPD und CDU- Mehrheit durchgeboxt. Pikanterweise wurden alle Vorlagen zusammen debattiert und als sich der Fraktionsvorsitzende der NPD, Klaus Beier, zur Gebührensatzung zu Wort melden wollte, wurde ihm das verweigert!

24.01.2008

Die NPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgenden Anfragen zu Senioren- und Pflegeheimen im Landkreis Oder-Spree

22.01.2008

Der Bundesrechnungshof rügt regelmäßig die Vorliebe deutscher Behörden und Verwaltungen, auf die neuere Version der Betriebssysteme und Büroprogramme von Microsoft zu wechseln, anstatt Alternativen anderer Hersteller oder anbieterunabhängige sog. „Open-Source-Software“ zu nutzen, obwohl diese freien Betriebssystem und Programme beliebig oft und ohne Zahlungsverpflichtungen gegenüber einem Lizenzgeber kopiert, verbreitet, verändert und genutzt werden dürfen.

22.01.2008

Der Versuch seitens der Verwaltung die rechtsfähigen Kleingartenorganisationen im Sinne des § 4 Abs. 2 des Bundeskleingartengesetzes (BKleinG) anschlußpflichtig zu machen, ist rechtlich sehr fragwürdig und beinhaltet die Gefahr, daß die Regelung auf dem Klageweg gerichtlich zum Schaden des Kreises aufgehoben wird.

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