Falsche Altersangaben bei vorgeblich minderjährigen „Flüchtlingen“ –Radiologische Tests zur Feststellung der „Skelettreife“

​Anfrage an den Landrat entsprechend der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg:

Falsche Altersangaben bei vorgeblich minderjährigen „Flüchtlingen“ – Radiologische Tests zur Feststellung der „Skelettreife“

Sehr geehrter Herr Landrat,
in Belgien wurde jüngst bekannt, daß ein Großteil, nämlich rund 70 Prozent der vorgeblich minderjährigen Zuwanderer, den Behörden gegenüber ein jüngeres Alter angeben, um vorteilhaftere Bedingungen für die Bearbeitung ihrer Asyl- und Leistungsanträge zu erhalten. Dies teilte das belgische Justizministerium mit. Der massenhaften Täuschung kamen die Behörden mit einem radiologischen Test der sogenannten „Skelettreife“ auf die Spur.
„Von Januar 2015 bis März 2016 wurden in Belgien 2099 Tests in Bezug auf minderjährige Einwanderer vorgenommen. Ihre Ergebnisse bestätigten, daß das Alter von mehr als 1.500 Personen 18 Jahre übersteigt und sie demnach volljährig sind“, heißt es aus dem Brüsseler Justizministerium. Experten des Justizministeriums machen darauf aufmerksam, daß ein einziger radiologischer Test mit Kosten von etwa 200 Euro zu Buche schlägt. Für die Altersüberprüfung der über 2000 vorgeblich minderjährigen Asylbewerber gab der belgische Staat damit etwa 400.000 Euro aus (mitgeteilt u.a. hier: http://de.sputniknews.com/panorama/20160531/310255232/belgien-jungemigranten.html; zul. aufgerufen: 02.06.2016, 0.54 Uhr). – Es stellen sich Fragen nach der Situation im Kreis Oder-Spree.

Wir NPD-Abgeordnete fragen deshalb:

1. Inwieweit bestätigt sich in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber im Kreis Oder-Spree die andernorts, etwa in Belgien, gemachte Beobachtung, daß vorgeblich minderjährige „Flüchtlinge“ bzw. Asylbewerber ein jüngeres Alter vortäuschen? Welche Fallzahlen sind dem Kreis, dem neuen Amt für Migrationsangelegenheiten oder anderen Dienststellen ggf. bekannt?

2. Inwieweit bzw. in welchem Umfang werden im Landkreis Oder-Spree vorgeblich minderjährige „Flüchtlinge“ bzw. Zuwanderer mithilfe eines radiologischen Tests auf ihr tatsächliches  Alter hin überprüft? Durch welche Dienststellen?

3. Die „Flüchtlings“-Situation in Fürstenwalde ist durch ein besonders starkes Aufkommen an sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ gekennzeichnet. Bei wie vielen dieser vorgeblich minderjährigen „Flüchtlinge“ wurde ein radiologischer Test zur Feststellung des tatsächlichen Alters durchgeführt?

4. Mit welchen Kosten schlägt ein solcher radiologischer Test zur Prüfung der „Skelettreife“ beim Kreis zu Buche? Inwieweit kommen ggf. alternative Methoden zur exakten Altersbestimmung von „Flüchtlingen“/Asylbewerbern zum Einsatz? Welche?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Beier
Florian Stein

Antwort auf die Anfrage

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