Kreistag Oder-Spree: Regulierende Hausordnung für Asylunterkünfte beschlossen

Die Asyl-Situation im Kreis Oder-Spree nimmt abseits der medialen Beachtung immer befremdlichere Ausmaße an. So sah sich der Kreistag auf seiner heutigen Sitzung genötigt, eine regulierende Hausordnung für alle Asylunterkünfte inkl. der für Asylbewerber bereitgestellten Wohnungen zu erlassen.

Florian SteinKonkret wies das federführende neu geschaffene Amt für Ausländerangelegenheiten auf das teilweise völlige Fehlen zivilisatorischer Standards bei den Bewohnern hin. So kommt es regelmäßig zu Störungen der Nachbarschaft, zu „Schimmel- und Ungezieferbefall“ und „fehlender Werterhaltung der Einrichtungsgegenstände“, also zur Zerstörung des Mobiliars. Die NPD-Abgeordneten Klaus Beier und Florian Stein schlossen sich diesem Ansinnen selbstverständlich an. Ob die Einhaltung der Hausordnung künftig auch konsquent überwacht wird, wird sich jedoch erst zeigen müssen. Wer hier am fehlenden politischen Willen der Verantwortlichen zweifelt, liegt mit aller Wahrscheinlichkeit richtig.

Die ebenso vom Kreistag diskutierte freiwillige finanzielle Förderung der Arbeit „ehrenamtlicherKlaus BeierIntegrationshelfer“, die den Kreis zunächst 15.000 Euro kosten soll, wurde hingegen von der NPD gegen die Stimmen der etablierten Parteien abgelehnt. Besonders da der Kreis bereits jetzt schon jeden zehnten Euro für Asylbewerber ausgibt, verbietet sich die Diskussion über jedwede weitere Förderungen in diese Richtung.

Wie immer blieb die AfD der Sitzung fern und macht damit deutlich, daß die Stimmen an die Partei verschenkt sind.

Beeskow, den 30.11.2016

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