NPD-Abgeordnete fordern Amt für Rückführungsangelegenheiten

Oder-Spree – „Statt weiterer Einwanderungsexperimente brauchen wir endlich ein Amt für Rückführungsangelegenheiten.“ Mit dieser Forderung machte der NPD-Abgeordnete Klaus Beier nach der 10. Sitzung des Kreistages deutlich, dass es ein weiter so in der Asyl- und Zuwanderungspolitik nicht geben darf.

Anlass war die Ankündigung des Landrates Manfred Zalenga, ein kreisweites „Amt für Ausländerangelegenheiten und Integration“ schaffen zu wollen, das sage und schreibe 40 Stabstellen zzgl. Amtsleiter umfassen soll.

Entgegen aller Mediendarstellungen, wonach die Zahl neu einreisender Asylbewerber in diesem Jahr abnimmt, verzeichnet der Kreis Oder-Spree erneut einen Rekord neu ankommender „Flüchtlinge“. Bereits jetzt hat deren Anzahl 1/3 des Gesamtwertes des vergangenen Jahres erreicht. Jeder zehnte Euro des aktuellen Kreishaushalts wird mittlerweile für Asylaufgaben ausgegeben, Tendenz stark steigend.

Für die beiden NPD-Abgeordneten Klaus Beier und Florian Stein stellt die nun geplante Ämterschaffung in einem Kreis, in dem bis vor zwei Jahren so gut wie keine Ausländer lebten einen neuerlichen Gipfel der Asylkrise da.

Für beide Bürgervertreter ist klar, dass das Asylrecht in seiner bisherigen Form abgeschafft werden muss. Dazu ist Art. 16a GG ersatzlos zu streichen. Und weil sich an der niedrigen Asylanerkennungsquote in Höhe von knapp 2 Prozent auch in diesem Jahr nichts geändert hat, ist es an der Zeit, statt sinnloser Integrationsprogramme über die Schaffung eines Amtes für Rückführungsangelegenheiten nachzudenken. Die dadurch langfristig freiwerdenden Gelder sind in die Förderung einheimischer Familien zu investieren.

Damit Heimat Heimat bleibt.

Beeskow, den 09.04.2016

Pressestelle
NPD-Oderland

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