Rettungsdienst bleibt in deutscher Hand!


Der Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree wurde im Rahmen der letzten Kreistagssitzung mit überwältigender Mehrheit kommunalisiert. Der Kreis erspart sich damit die europaweite Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen und baut sein eigenes Personal auf. Somit bleiben komplizierte Vergabeverfahren erspart. Ob ein Eigenbetrieb oder eine Tochter-Gesellschaft entstehen soll, ist noch offen. Landrat Zalenga bemerkte richtig, daß sich auf diesem Markt, auf dem offensichtlich viel Geld zu verdienen sei, sich viele Anbieter tummeln, eben auch Anbieter aus dem Ausland.

Diese Gefahr konnte gebannt werden. Somit bleibt der Rettungsdienst im Landkreis zum Wohl der Bürger in deutscher Hand!

Im Vorfeld der Abstimmung richteten die NPD-Abgeordneten folgende notwendigen Anmerkungen an die Mitglieder des Kreistages in Beeskow:

 

Sehr geehrte Kreistagskollegen,


daß die Verträge im Bereich Rettungswesen am 31.12.2010 enden, war doch schon lange bekannt! Warum wird dem Kreistag dann erst zur zweiten Kreistagssitzung 2010 die Beschlußvorlage präsentiert?

Ursprünglich sollte dem Kreistag am 23.06.2010 ein Umsetzungskonzept präsentiert werden. Jetzt soll wieder mal alles im Schnelldurchgang durchgepeitscht werden. Die umfangreichen Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt hätten eine intensivere Begutachtung benötigt.

Die NPD lehnt die EU-Diktatur zum Schaden der nationalen Souveränität und Selbstbestimmung vehement ab! Daher ist eine“ Rekommunalisierung“ generell begrüßenswert, auch wenn sich im Bereich Rettungswesen in den vergangen Jahren bestimmte Verantwortliche des Landkreises Oder-Spree nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben.

Sollte die Beschlußvorlage heute angenommen werden, sollte auf alle Fälle eine Art „Runder Tisch“ geschaffen werden, der auch die Vergabe von Aufträgen an private Anbieter prüft, wo dies sinnvoll ist und zur Entlastung dient!


Beeskow, den 24.03.2010



NPD Kreisverband Oderland am 24. April 2010
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