Urlaub machen im „Verfolgerland“?

Anfrage an den Landrat entsprechend der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg:

Urlaub machen im „Verfolgerland“?

Sehr geehrter Herr Landrat,

Aktuell sorgen Medienberichte für Gesprächsstoff, wonach nach Deutschland eingereiste vorgebliche „Flüchtlinge“ offenbar in erheblichem Ausmaß Urlaub in ihren angeblichen „Verfolger“-Ländern machen, aus denen sie vor „Krieg und Bedrückung“ geflohen sein wollen. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge wurden Fälle von Asylbewerbern aus Afghanistan, Syrien und dem Irak bekannt. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtinge (BAMF) sei der Sachverhalt bekannt, und man bemühe sich um einen zahlenmäßigen Überblick.

Laut der „Welt am Sonntag“ forderte das BAMF bereits im Juni Berliner Arbeitsagenturen schriftlich auf, Reisen von Asylberechtigten in Heimatländer der zuständigen Ausländerbehörde zu melden – immerhin können Reisen in den „Verfolgerstaat“ nach einer Einzelfallprüfung zur Aberkennung des Schutzstatus führen (nach: www.welt.de/politik/deutschland/article158049400/Fluechtlinge-machen-Urlaub-wo-sie-angeblich-verfolgt-werden.html, zul. aufgerufen: 13.09.2016, 18.15 Uhr; KR). – Es stellen  sich hierzu Fragen nach der Situation im Kreis Oder-Spree.

Wir NPD-Abgeordnete fragen deshalb:

1. Inwieweit hat der Landkreis, insbesondere Sozialbehörden, das kommunale Jobcenter und das Amt für Migrationsangelegenheiten Kenntnis von im Oder-Spree-Kreis lebenden Asylbewerbern und/oder Flüchtlingen, die in ihre Heimat- oder Verfolgerländer reisen bzw. gereist sind?

2. In welchem Umfang haben hiesige Sozialbehörden, das kommunale Jobcenter und das Amt für Migrationsangelegenheiten bei bekannt gewordenen Fällen von der Möglichkeit von Sanktionen Gebrauch gemacht? Wenn nicht, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Beier  – Kreistagsabgeordneter            Florian Stein – Kreistagsabgeordneter

Antwort auf die Anfrage

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