Willkommenskultur wächst dem Landkreis Oder-Spree über den Kopf

Oder-Spree – Der Landkreis Oder-Spree hat sich deutlich verrechnet. Als im April der Haushalt für das aktuelle Jahr beschlossen wurde, hat man bereits kräftig draufgeschlagen. Die Aufwendungen für Asylbewerber sollten in diesem Jahr von 2 Millionen Euro auf satte 8 Millionen Euro steigen. Als die NPD-Abgeordneten Klaus Beier und Florian Stein im Frühjahr darauf hinwiesen, dass die Unterbringung von Asylbewerbern den Landkreis an seine Belastungsgrenze bringen werde und dass von einer weit höheren Zahl von Asylbewerbern ausgegangen werden muss, als vom Landkreis eingeplant, wurde uns Panikmache und Populismus vorgeworfen.

FlorianStein1Jetzt steht fest: allein bis November mussten weitere 8 Millionen ausgegeben werden, weshalb auf der aktuellen Sitzung ein Nachtragshaushalt beschlossen werden musste, der wie selbstverständlich von den etablierten Parteien (bei den Gegenstimmen der NPD) durchgewunken wurde. Darüber hinaus hat der Kreistag dem Landkreis ein Freifahrtschein bei der Schaffung neuer Stellen für die Betreuung von Asylbewerbern gegeben. Auf Antrag der Linken wurde beschlossen, die Kreisverwaltung möge selbst entscheiden, wie viele Stellen sie zur Bearbeitung der Asylfälle benötige und diese dann auch schaffen. Die NPD-Abgeordneten waren auch hier die einzigen beiden Stimmen der Vernunft, die dieses haushaltspolitisch hochriskante Spiel ablehnten.

Als ob dem noch nicht genug wäre, stellten die Abgeordneten der Linken auch noch den Antrag, dass Asylbewerber statt in Sammelunterkünften nur noch in Wohnungen untergebracht werden sollen. Bereits jetzt sind in vielen Städten des Landkreises keine Wohnungen mehr für Familien vorhanden, da die Wohnungsbaugesellschaften diese bereits zur Asylunterbringung reservieren mussten. Lediglich die Stadt Eisenhüttenstadt, in der bereits 2000 Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg leben, hat noch eine gewisse Anzahl freier Wohnungen. Die Linke hielt dennoch an ihrem Antrag fest und traf auch hier auf das Wohlwollen der etablierten Abgeordneten.

Erstmals gestand Dezernent Lindemann auf eine Bürgeranfrage aus Fürstenwalde gegenüber den Kreistagsabgeordneten ein, dass es in und um Asylunterkünfte vermehrt zu Gewalttätigkeiten komme. Ebenso wurde den Abgeordneten dargelegt, dass allein für 300 jugendliche Asylbewerber satte Dreimillionenzweihundertdreiundsiebzigtausendachthundert Euro (3.273.800€) ausgegeben wurden.

Florian Stein
Kreistagsabgeordneter

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